Rechtsprechung
BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags iSd § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - Zulässigkeit von Werbung mit Hinweis auf ein Firmenjubiläum - Abstellen auf Gesamtbild der Werbeankündigung bei Beurteilung eines angekündigten Verkaufs als Teil des regelmäßigen Geschäftsverkehrs - ...
- werbung-schenken.de
Der M.-Markt packt aus
UWG § 7
Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
- Judicialis
UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 2
"DerM.-Markt packt aus"; Zulässigkeit einer Werbung mit permanenten Niedrigpreisen und besonderen Angeboten; Auslegung einer Unterwerfungserklärung - rechtsportal.de
UWG § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 2
"DerM.-Markt packt aus"; Zulässigkeit einer Werbung mit permanenten Niedrigpreisen und besonderen Angeboten; Auslegung einer Unterwerfungserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Der M.-Markt packt aus
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werbebeilage zum einjährigen Jubiläum
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 617
- GRUR 1998, 483
- WM 1998, 1198
- WM 1999, 1198
- WRP 1998, 296
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Dabei erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unterwerfungserklärung ebenso wie ein entsprechender Unterlassungstitel im allgemeinen nicht allein auf identische, sondern auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).Dieses Prozeßverhalten der Beklagten würde zwar allein nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr führen, kann aber - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - ohne weiteres zur Auslegung ihrer Unterwerfungserklärung vom 30. Juni 1992 herangezogen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 290, 291 f. - Wegfall der Wiederholungsgefahr I).
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Dabei erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unterwerfungserklärung ebenso wie ein entsprechender Unterlassungstitel im allgemeinen nicht allein auf identische, sondern auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (…BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).Gleichwohl sind an den Fortfall der Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen; bestehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung auch nur geringe Zweifel, ist sie grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen (BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
- BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- BGH, 04.07.1980 - I ZR 120/78
Unlauterer Wettbewerb - Jubiläums-Werbung
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).b) Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden wird, ist maßgebend auf das Gesamtbild der Werbeankündigung abzustellen (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 1.0-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Weder dem Antrag selbst noch dem sonstigen Klagevorbringen ist zu entnehmen, daß das Klagebegehren in dem - hinsichtlich der Bestimmtheit Bedenken begegnenden - Sinne zu verstehen wäre, daß jedes dem beanstandeten auch nur ähnliche Verhalten untersagt werden solle (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I). - BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87
"Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Indem der Kläger das auszusprechende Verbot abstrakt formuliert und sodann - eingeleitet durch die Wörter "wie nachstehend wiedergegeben" - konkretisiert hat, hat er sein Begehren im wesentlichen auf das konkret beanstandete Verhalten der Beklagten beschränkt und lediglich zum Ausdruck gebracht, daß von diesem Verbot auch ein Verhalten erfaßt sein soll, in dem sich - auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmmen - das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I). - BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93
Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der Kläger vertritt mit ihnen eine gewisse Wirtschaftskraft und ein nicht unbedeutendes Marktpotential (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV). - BGH, 06.07.1977 - I ZR 174/75
Ankündigungen von Sonderangeboten anlässlich von Geburtstagen eines Unternehmens …
Auszug aus BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Mit der Bezugnahme auf die Ausgabe des Stadtblatts gemäß Anlage K 21 als drohende Verletzungshandlung sowie der Formulierung "wie ... gestaltet" hat sie jedoch zum Ausdruck gebracht, dass von dem begehrten zukünftigen Verbot ein Verhalten erfasst sein soll, in dem sich - auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmen - das Charakteristische dieser konkreten Verletzungsform wiederfindet (zur Wiederholungsgefahr vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 484 [juris Rn. 17] = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus).Weder dem Antrag selbst noch dem sonstigen Klagevorbringen ist zu entnehmen, dass das Klagebegehren in dem Sinne zu verstehen wäre, dass jedes dem beanstandeten auch nur ähnliche Verhalten untersagt werden soll (vgl. BGH, GRUR 1998, 483, 484 [juris Rn. 17] - Der M.-Markt packt aus, mwN).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Denn aufgrund der vom Beklagten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es - wie die Revision mit Erfolg rügt - an dem für den Unterlassungsanspruch stets vorauszusetzenden Merkmal der Begehungsgefahr, hier in der Form der Wiederholungsgefahr (…BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 82/99, GRUR 2002, 180 f. = WRP 2001, 1179 - Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf). - BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15
Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in …
Aus dem Charakter der notariellen Unterlassungserklärung als Willenserklärung des Schuldners folgt zudem - wie im Falle der strafbewehrten Unterwerfung - das Erfordernis der Ernsthaftigkeit der Erklärung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 1296 - Der M.-Markt packt aus).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Zwar erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unterwerfungserklärung ebenso wie ein entsprechender Unterlassungstitel im allgemeinen nicht nur auf identische, sondern auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - "Der M.-Markt packt aus", m.w.N.). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern. - OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
Die Wiederholungsgefahr entfällt nur dann, wenn der Verletzte bei objektiver Betrachtung und vernünftiger Würdigung aller Umstände hinreichend sicher sein kann, dass es zu dem auf Grund der vergangenen Verletzungshandlung vermuteten drohenden neuen Wettbewerbsverstoß doch nicht kommen werde (BGH GRUR 1998, 483, 485 - Der M.-Markt packt aus; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf). - OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
An den Fortfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 14, 163 - Constance; BGH GRUR 1959, 368 (374) - Ernst Abbe; BGH GRUR 1965, 198 (202) - Küchenmaschinen; BGH GRUR 1970, 558 (559) - Sanatorium; BGH GRUR 1972, 550 - Spezialsalz II; BGH GRUR 1998, 483 (485) - Der M.-Markt packt aus; BGH GRUR 2002, 180;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 1.43). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
An den Wegfall der nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß grundsätzlich zu vermutenden Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 82/99, GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 - Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß an den Wegfall der Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus). - OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
An den Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen; in Wettbewerbssachen und auch im hier einschlägigen Bereich der Schutzrechtsverletzungen ist regelmäßig nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung zu Lasten des Schuldners gehen (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 290 [291] = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 379 [380] = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 - "Der M.-Markt packt aus"; GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 - Weit-vor-Winter-Schluss-Verkauf;… vgl. Köhler / Bornkamm , UWG, 28. Aufl., § 12 Rn. 1.123).Wegen des regelmäßig mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verfolgten Zwecks, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen, ist eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Erklärung im Allgemeinen dahin auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungsformen beziehen soll (BGH, GRUR 1997, 931 [932] = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 - "Der M.-Markt packt aus";… GRUR 2009, 418 = WRP 2009, 304 [Rn. 18] - Fußpilz;… GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 45] - Erinnerungswerbung im Internet).
War die Antragstellerin nach alledem schon vor ihrem Verfügungsantrag klaglos gestellt worden und nicht erst durch das klarstellende Schreiben des Antragsgegners vom 16.06.2010 (Anlage AG 2), das allerdings im gerichtlichen Verfahren ergänzend zur Auslegung seiner Unterlassungserklärung vom 26.04.2010 herangezogen werden konnte (vgl. BGH, GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 - "Der M.-Markt packt aus";… GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 45] - Erinnerungswerbung im Internet), so entsprach es der Billigkeit, ihr und nicht dem Antragsgegner die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens aufzuerlegen.
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 173/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "Top Preisen"
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98
ZOCOR
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von …
- KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11
ausländischer Gerichtsstand - Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2003 - 4 U 144/02
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Privaten: Fortbestand des …
- OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- LG Frankenthal, 03.11.2020 - 6 O 145/20
Ernstlichkeit des Unterlassungsversprechens
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 2 U 80/18
Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung
- OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11
Keine Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf bestimmten Buchtitel
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …
- BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96
Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08
Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit Werbung für …
- OLG Köln, 27.02.2008 - 6 U 177/07
"Der günstige Weg zur GmbH" - Angebot der individuellen Gründung einer …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08
Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des …
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12
Kostenentscheidung bei Erledigung: Wiederholungsgefahr bei irreführender …
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11
Heilmittelwerbung: Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung einer …
- KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11
Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe …
- OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 224/08
Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum …
- LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08
Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache
- KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10
Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
- LG München I, 03.09.2008 - 33 O 23089/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verstoß gegen die Impressumspflicht
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- KG, 10.03.2023 - 5 W 3/23
Kostenentscheidung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren …
- LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …
- OLG Brandenburg, 26.05.2020 - 6 U 102/18
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Verletzung eines Unterlassungsgebots
- OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21
Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsverstoß im Rahmen des …
- KG, 15.09.2009 - 5 U 116/08
Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines …
- LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07
Verstoß gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungsvertrag; …
- OLG Hamburg, 26.07.2001 - 3 U 322/00
Hinweispflicht auf den Anzeigencharakter bei redaktionell aufgemachten …
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 50/05
Monoklines Metazachlor
- OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00
Anforderungen an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97
Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
- OLG Bamberg, 07.08.2001 - 3 W 60/01
Jubiläumsverkauf als Sonderveranstaltung; Wiederholungsgefahr bei …
- OLG Köln, 13.11.1998 - 6 U 77/98
- LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 147/11
Saugreinigungsgerät
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/05
- OLG Bamberg, 18.10.2000 - 3 U 142/00
Klagebefugnis des Verbandes deutscher Sportfachhandeln; Begriff der …
- OLG Hamburg, 06.05.1999 - 3 U 67/98
Irreführung durch Werbung für die Arthrose bekämpfenden Eigenschaften eines …
- OLG Hamburg, 25.03.1999 - 3 U 110/98
Trennung von Werbung und redaktionellem Teil in Printmedien
- OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 134/98
Zulässigkeit der Werbung für eine sicherheitsrelevante gewerbliche Leistung
- LG Bamberg, 15.01.2008 - 1 HKO 16/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für …
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11
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